Urteil: Volle Haftung für Forenbetreiber
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- Dieses Thema hat 48 Antworten und 25 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 14 Jahren, 10 Monaten von orw.Anonymous.
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AutorBeiträge
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8. Mai 2007 um 13:05 Uhr #482807Obi WanAdministrator
Wie aus dem seit kurzem im Volltext vorliegenden Urteil der 24. Zivilkammer des LG Hamburg hervorgeht, das sich mit dem „Supernature“-Fall befasste, haftet der Forenbetreiber in vollem Umfang und auch ohne Kenntnis für die auf seiner Plattform getätigten Äußerungen.
Der Fall des „Supernature“-Forums, dessen Inhaber Martin Geuß vor einem Jahr eine negative Feststellungsklage gegen eine Abmahnung einreichte, bewegte seit dem die deutsche Forenlandschaft. Ein ungünstiges Urteil für Betreiber entsprechender Online-Portale, wie sie auch ComputerBase anbietet, käme einem Fluch gleich, da Forenbetreiber für jeden Beitrag auf ihrer Online-Plattform haftbar gemacht werden könnten. Bereits Anfang dieses Jahres war der Prozessausgang abzusehen und fiel denkbar ungünstig für Martin Geuß aus, der zwar zu 5/6 Recht zu bekommen schien, im entscheidenden Punkt der Verhandlung jedoch verlor. So nahm das Gericht Bezug auf die sechs ursprünglich in der Abmahnung gegen des Forum angeführten Beiträge, die seinerzeit als rufschädigend deklariert wurden. Fünf dieser Postings wurden als rechtmäßig anerkannt, eines jedoch habe den Unterlassungsanspruch gerechtfertigt.
Quelle: ➡ ComputerBase – Urteil: Volle Haftung für Forenbetreiber
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8. Mai 2007 um 13:05 Uhr #680244Obi WanAdministrator
Was meint ihr dazu?
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8. Mai 2007 um 13:05 Uhr #680250i0n0sTeilnehmer
Sichert eure Schwarzen Bretter davor das Leute Beleidigungen anbringen…
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8. Mai 2007 um 14:05 Uhr #680257F!ghterTeilnehmer
Dann heißt es wohl noch härter durchgreifen wie bisher.
Da brauch sich dann keiner beschweren [-(
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8. Mai 2007 um 15:05 Uhr #680266braeterTeilnehmer
Sowas kommt bei raus wenn sich der Richter nen schönen tag bei der Dorfhure macht und die Sekratärin die Arbeit begründen lässt.
Grossartige Arbeit.
Ne mal im ernst. Das was oben steht ist das was sich der eine oder andere denkt, aber nie niederschreiben würd. Macht man ja auch nicht sowas. Niemand is ohne Fehler, und der Richter….gut, der lernt aus seinen halt nicht die er macht.
Das was jetzt der fall sein wird ist das sich mehrere solcher Prozesse anhäufen werden weil den Anwälten wirklich Tür und Tor offen stehn.Ich würds mir nun nicht mehr zweimal überlegen ob ich n Forum aufmache, sondern fünf und sechs mal…
Was gilts nun zu tun?
Das n Forenbetreiber der sich auf Mods und Admins ect, das Team verlässt, das manchmal einen Post Ironisch ansieht / erkennt, welcher dann doch zur Anzeige führt und vom Richter diese als gerechtfertigt sieht, und Strafe verhängt. (Der SuperNature Fall is in meinen augen ein solcher – Denn hätts der Poster tatsächlich ernst gemeint, postet er das nicht öffentlich im Forum sondern schreibt n Skript, baut was per PM oder in einem der zahlreichen Chats auf.)
Alles ist Ansichtssache. Das Forum is ne Plattform in der es nur um Meinungen geht. Die Meinung ansich ist jedem frei und muss als solche anerkennt werden..Was bedeudet das in Zukunft für den User der sich in Foren anmeldet?
Er darf nicht mehr sagen was los ist.
Is in Ordnung denn bei n paar is es besser das die nichts schreiben. Leider sinds aber jenen die meinen alles laut zu verkünden und keine 2Sek weiterdenken. In der Regel Fraun und Männer ab 84 😉 😀 (Zeigt Obi für an ;P )Eigentlich müsste von jedem User ne Erklärung bei der Registrierung unterschrieben werden, in der sich bewusst drüber ist das der Admin / Forenbetreiber nicht jeden Post erkennen, beurteilen und durch gehn lassen kann.
Ein Extra haken bei der Registrierung, damit es A: Nicht das “ich habe die Regeln gelesen” alleine ist das schön rein aus gewohnheit ohne sichtung derer gesetzt wird und B: Ein hinweis per Mail der zusätlich, neben der Konto Aktivierung drauf hinweisst das jeder user der was schreibt für sich persöhnlich redet und im Fall einer Anzeige dafür Haftbar gemacht und Kostenrückerstattung eingeklagt wird.Beides Punkte die so nie durchgehn werden, aber nötig wären damit die User sich zusammenreissen und der Forenbetreiber und seine Ruhe hat.
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8. Mai 2007 um 15:05 Uhr #680263LoopoTeilnehmer
meiner meinung nach ein klarer schritt in richtung “einschränkung der meinungsfreiheit” und da die forenbetreiber jetzt anfangen werden noch mehr auf das zu achten was ihre Member schreiben und immer mehr “rechts-“anwälte eine chance wittern geld zu machen auch in die richtung “überwachungsstaat”
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8. Mai 2007 um 15:05 Uhr #680271LoopoTeilnehmer
Betrifft das ganze eigenltich nur .de adressen? falls ja was haltet ihr davon wenn ihr das ganze auf http://www.meisterkuehler.eu oder .net umzieht?
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8. Mai 2007 um 16:05 Uhr #680276alive!!!Teilnehmer
Ich glaube das kommt eher auf den Standort des Servers an als weniger auf die Endung der Domain…
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8. Mai 2007 um 16:05 Uhr #680277LoopoTeilnehmer
naja haut mich jetzt nich gleich aber evtl halt .eu adresse und evtl gucken dass der server ins ausland verlegt wird… ich wieß wir hatten grad erst nen umzug und es is mit sicherheit ziemlich viel arbeit aber wenn man wirklcih auf nummer sicher gehen will?
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8. Mai 2007 um 16:05 Uhr #680281braeterTeilnehmer
Ganz sicher bin ich mir nicht.Aber n Server im ausland is zb für die Peer 2 Peer Scene interessant weil n Deutscher Anwalt / Staatsanwlt kein zugriff auf die Daten verlangen kann, was seit dem ersten de Jahres ja ok ist, wenn n Unternehmen, Sony, BMI, Universal ect, verdacht auf Raubkopien und deren Verteilung hat. Der Inhaber der Domain is trotzen dem Deutschen Recht verpflichtet was heisst das es den Anwälten bei geschiebenen Posts egal ist wo der Server steht. Inhaber is n Deutscher = Aus die maus, die pack mer.
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8. Mai 2007 um 18:05 Uhr #680312koshTeilnehmer
Das ist mal ein Traumgesetz für sämtliche unterbeschäftigte Anwälte. Eigentlich kann jeder Forenbetreiber ab dem heutigen Tag den Laden dicht machen. Jedes Post abzusegnen ist nicht nur schlicht (allein vom Zeitaufwand her) unmöglich, sondern zerstört auch jegliche Diskussion. Wie man als Richter so eine Entscheidung treffen kann, ohne auch nur eine Sekunde über die Konsequenzen nachzudenken ist mir schleierhaft. Aber es zeigt wiedermal exzellent, wie überfordert der Staatsapparat eigentlich mit den neuen Medien ist. Es werden Gesetze angewandt, die noch aus einer Zeit stammen, wo der Begriff “Internet” noch nicht einmal existiert hat. Und ich bin mir fast sicher, dass der Grossteil der Beamten und Politiker nicht einmal eine ansatzweise Ahnung davon hat, was er mit dem Internet überhaupt alles machen könnte, da eh alles die Sekretärinnen machen, weil der Beamte/Politiker einfach zuviel Schiss davor hat.Um noch einmal auf die unterbeschäftigten Anwälte zurückzukommen -> folgendes Beispiel:Ein User eines Forums, bekommt meinetwegen über Umwege geheime Informationen über eine neue Hardware. Da er der Meinung ist, dass das andere auch interessieren könnte, postet er die Infos im Forum. Die Herstellerfirma der Hardware entdeckt die Infos und schaltet ihre Anwälte ein. Die klagen daraufhin den Forenbetreiber in Grund und Boden.Fazit: Kein Forenbetreiber wird mehr zulassen, dass Infos ohne genaue Quellenangabe gepostet werden und wir müssen uns dann mit den spärlichen und geschönten offiziellen Infos abspeisen lassen.So short.
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8. Mai 2007 um 18:05 Uhr #680305F!ghterTeilnehmer
Eben.
Es kommt darauf an wo der Wohnsitz des Inhabers eines Forums oder einer Firma ist, also der eingetragene Wohnsitz nicht irgendein Wochenendhaus oder sowas.
Ist dieser Wohnsitz innerhalb von DE können sie einen drankriegen. Ist es n Verstoß gegen n EU-Recht reicht ein Wohnsitz in der EU logischerweise.Und wie Jochen sagte ist es schon irgendwie n Verstoß gegen das Grundgesetz. Ich habs selber schon erlebt mundtot gemacht zu werden, nenne aber keine Namen.
Heutzutage sind haufenweise Anwälte nur drauf spezialisiert im Netz Leute dranzukriegen wegen jedem Mist. Und sowas wie Kritik darf zudem auch nicht ausgesprochen werden…soviel zur freien Meinungsäußerung! Klar wnen es unsittlich/ungewählt ausgedrückt ist seh ichs noch ein, aber wenn es durchaus berechtigt ist und man seine Meinung sachlich ausdrückt sollte das ja wohl nicht niedergemacht werden können.
Aber versteh mal einer unsre komischen Politiker 😡 😡 😡
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8. Mai 2007 um 18:05 Uhr #680309powerTeilnehmer
Einfach nur krass und hirnv*******Seht ihr, die Zensur fängt schon an.
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8. Mai 2007 um 19:05 Uhr #680321F!ghterTeilnehmer
kosh;224307 said:
Das ist mal ein Traumgesetz für sämtliche unterbeschäftigte Anwälte. Eigentlich kann jeder Forenbetreiber ab dem heutigen Tag den Laden dicht machen. Jedes Post abzusegnen ist nicht nur schlicht (allein vom Zeitaufwand her) unmöglich, sondern zerstört auch jegliche Diskussion. Wie man als Richter so eine Entscheidung treffen kann, ohne auch nur eine Sekunde über die Konsequenzen nachzudenken ist mir schleierhaft. Aber es zeigt wiedermal exzellent, wie überfordert der Staatsapparat eigentlich mit den neuen Medien ist. Es werden Gesetze angewandt, die noch aus einer Zeit stammen, wo der Begriff “Internet” noch nicht einmal existiert hat. Und ich bin mir fast sicher, dass der Grossteil der Beamten und Politiker nicht einmal eine ansatzweise Ahnung davon hat, was er mit dem Internet überhaupt alles machen könnte, da eh alles die Sekretärinnen machen, weil der Beamte/Politiker einfach zuviel Schiss davor hat.Um noch einmal auf die unterbeschäftigten Anwälte zurückzukommen -> folgendes Beispiel:
Ein User eines Forums, bekommt meinetwegen über Umwege geheime Informationen über eine neue Hardware. Da er der Meinung ist, dass das andere auch interessieren könnte, postet er die Infos im Forum. Die Herstellerfirma der Hardware entdeckt die Infos und schaltet ihre Anwälte ein. Die klagen daraufhin den Forenbetreiber in Grund und Boden.
Fazit: Kein Forenbetreiber wird mehr zulassen, dass Infos ohne genaue Quellenangabe gepostet werden und wir müssen uns dann mit den spärlichen und geschönten offiziellen Infos abspeisen lassen.So short.
Eben das ist ja das Tolle daran. Wozu haben wir denn noch “Diskussions”foren, wie sie früher genannt wurden? Und auf Quellenangaben von Bildern zum Beispiel und teilweise auch Infos schauen wir ja in letzter Zeit genauer.
Poweruser;224308 said:
Ich könnte mir vorstellen, das es nicht ganz verkehrt wäre, wenn man zumindest kurzzeitig Markennamen per Script substituieren würde.
Sollte der Abmahnungswahn weiter um sich greifen, werden früher oder später Listen der schwarzen Schafe auftauchen und das Problem lösen…Auf Benutzernamen, die eventuell gegen das Markenrecht verstoßen könnten achten wir auch mittlerweile. Sobald dies der Fall sein könnte wird dieser User kontaktiert und der Nick geändert, also schon das ist auf die Menge gesehen schon ein Riesenaufwand. Nun fangt mal an bei solch einer Masse an täglichen Beiträgen nach eventuellen Verstößen, auch wenn sie noch so mickrig sind, zu suchen.
Die sollten schonmal zig Plätze in den Psychatrien reservieren, da wird man ja meschugge 😡
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8. Mai 2007 um 19:05 Uhr #680313PoweruserTeilnehmer
Ich könnte mir vorstellen, das es nicht ganz verkehrt wäre, wenn man zumindest kurzzeitig Markennamen per Script substituieren würde.
Sollte der Abmahnungswahn weiter um sich greifen, werden früher oder später Listen der schwarzen Schafe auftauchen und das Problem lösen… -
8. Mai 2007 um 20:05 Uhr #680339breakerAdministrator
Ich weiß jetzt nicht, was im einzelnen in den 6. Beiträgen gestanden hat, aber wenn ein Gericht schon eine Unterlassungsklage anbringt, wird es wohl zu recht geschehen sein…..allerdings finde ich solche Leute, die gleich vor Gericht ziehen mehr als nur Inakzeptabel, weil genau solche Leute sich a.) sehr wenig im Internet auskennen und nicht mal ansatzweise die Struktur/Arbeitsweise eines großen Boardes verstanden haben.Genau solche Leute fordern auch das “Impressum”,- weil sie sich so wenig im Internet auskennen, das sie nichtmal in der lage sind, die Denic aufzurufen, geschweige denn, diese Möglichkeit kennen, aber das eine Adresse (inkl eMail) im Klartext für jeden Spamer ein gefundenes Fressen ist, der Mail-Account schon nach dem 2. Tag diese nützliche Viagra/Enlarge & co-Werbung hervorbringt, wissen diese Leute nicht, hauptsache sie haben ihren Link mit der kompletten Adresse (Ich kenne keinen, der sich ein Impressum anschaut…..ich jedenfalls habe es noch nie getan, weil es für mich wichtigeres im Net gibt, als irgendwelche Adressen).Genau solchen Leuten sollte man mit einer Schadensersatz und Unterlassungklage vor Gericht zerren.
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8. Mai 2007 um 20:05 Uhr #680331lukeTeilnehmer
kosh;224307 said:
Das ist mal ein Traumgesetz für sämtliche unterbeschäftigte Anwälte. Eigentlich kann jeder Forenbetreiber ab dem heutigen Tag den Laden dicht machen. Jedes Post abzusegnen ist nicht nur schlicht (allein vom Zeitaufwand her) unmöglich, sondern zerstört auch jegliche Diskussion. Wie man als Richter so eine Entscheidung treffen kann, ohne auch nur eine Sekunde über die Konsequenzen nachzudenken ist mir schleierhaft.Ich nehme mal an, dass Richter eine Menge über ihre Entscheidungen nachdenken. Das Problem ist in diesem Fall nur, dass sie hier absolut realitätsfern sind, und daher keinen Standpunkt dazu einnehmen können, den wir für vertretbar halten. Hier offenbart sich eine deutliche Schwäche unseres Rechtssystems.
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8. Mai 2007 um 21:05 Uhr #680344ulvTeilnehmer
Ich hab gerade mal das Urteil gelesen und finde, dass das schon grobe Äußerungen waren, die noch als OK durchgegangen sind. z.B.
“… dass du diesen Pennern auf den Leim gegangen bist…”
“… kann dir sagen das die (…) ne Betrügerfirma …”Interessant finde ich auch, dass es am Ende “nur” um 146,12 EURO ging. Dafür lohnt sich keine Abmahnwelle.
Die Begründung allerdings – ich weiß nicht recht
Unbegründet ist die Klage dagegen, soweit die Beklagte einen Anspruch darauf geltend gemacht hat, dass der Kläger es unterlassen möge zu verbreiten
“… im Internet hab ich grad gelesen das die Firma auch schon wegen einigen dingen verklagt wurde (betrug etc.) …”.
[weil,]
Bei dieser Äußerung handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung von persönlichkeitsrechtlicher Relevanz, denn es stellt einen für den Geschäftsbetrieb der Beklagten und ihre Präsentation gegenüber der Öffentlichkeit nicht unerheblichen Umstand dar, ob sie wegen angeblicher Verfehlungen verklagt worden ist oder nicht.Mir schien das eigentlich die harmloseste Aussage von allen. Das als Tatsachenäußerung hinzustellen, wo doch jedes Kind in der Schule lernt, dass 5 von 6 Internetseiten lügen, ist meiner Meinung nach absurd. Auch finde ich es komisch, dass das Verklagt-Werden eine diskreditierende Sache ist. Verklagt werden kann doch erstmal jeder. Ob es stimmt oder nicht das ist doch die Frage.
Alle Äußerungen eines Forums dem Betreiber selbst in den Mund zu legen ist völlig überzogen – zumindest solange man der Seite ansieht, dass es ein Forum ist. Und ich sehe hier einfach auch keine redaktionelle Arbeit.
Interessant fände ich noch die Frage ob der Forenbetreiber die Kosten an den User, der den Mist geschrieben hat, weitergeben kann.
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8. Mai 2007 um 21:05 Uhr #680342braeterTeilnehmer
Weils grad passt:BareboneCenter.de – Das Portal für Mini-PCs, Barebones und Komponentenund @ Breaker: Ich kenn so n Impressum lesendes Trampeltier 😉
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9. Mai 2007 um 9:05 Uhr #680411borsti67Teilnehmer
es geht ja nicht nur um Abmahnungen wegen Markennamen und so, sondern auch “Ehrverletzung” oder “Geschäftsschädigung” – und ganz speziell letzteres ist doch das Problem!Wenn ein Laden Mist baut, darf man das nun nicht mehr öffentlich schreiben, auch wenn es so ist.Als Forenbetreiber genügt es nicht einmal mehr, Moderatoren zu haben, die jedes Posting vor Veröffentlichung kontrollieren – nein, es müssen streng genommen Anwälte sein, damit man (einigermaßen) sicher sein kann, daß eine eventuelle Kritik im Rahmen dessen liegt, wofür man nicht bestraft werden kann. Das ist einfach Irrsinn und der Tod der freien Meinungsäußerung!
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9. Mai 2007 um 9:05 Uhr #680407lukeTeilnehmer
ulv;224343 said:
Ich hab gerade mal das Urteil gelesen und finde, dass das schon grobe Äußerungen waren, die noch als OK durchgegangen sind. z.B.“… dass du diesen Pennern auf den Leim gegangen bist…”
“… kann dir sagen das die (…) ne Betrügerfirma …”Naja… Bei sowas ist es ein leichtes, als betroffene Firma eine Abmahnung wegen Schmähkritik oder falscher Tatsachenbehauptung durchzubringen. Das ist leider ziemlich eindeutig. :-/
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9. Mai 2007 um 15:05 Uhr #680456ulvTeilnehmer
luke;224411 said:
ulv;224343 said:
Ich hab gerade mal das Urteil gelesen und finde, dass das schon grobe Äußerungen waren, die noch als OK durchgegangen sind. z.B.“… dass du diesen Pennern auf den Leim gegangen bist…”
“… kann dir sagen das die (…) ne Betrügerfirma …”Naja… Bei sowas ist es ein leichtes, als betroffene Firma eine Abmahnung wegen Schmähkritik oder falscher Tatsachenbehauptung durchzubringen. Das ist leider ziemlich eindeutig. :-/
Hallo! Bitte lesen. Diese Äußerungen waren OK! So etwas kann man nicht abmahnen.
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10. Mai 2007 um 8:05 Uhr #680618lukeTeilnehmer
ulv;224466 said:
luke;224411 said:
[QUOTE=ulv;224343]Ich hab gerade mal das Urteil gelesen und finde, dass das schon grobe Äußerungen waren, die noch als OK durchgegangen sind. z.B.“… dass du diesen Pennern auf den Leim gegangen bist…… kann dir sagen das die (…) ne Betrügerfirma …”
Naja… Bei sowas ist es ein leichtes, als betroffene Firma eine Abmahnung wegen Schmähkritik oder falscher Tatsachenbehauptung durchzubringen. Das ist leider ziemlich eindeutig. :-/
Hallo! Bitte lesen. Diese Äußerungen waren OK! So etwas kann man nicht abmahnen.[/QUOTE]Glaubs mir oder nicht… Ich bin gerade etwas tiefer in der Materie. Man kann, wenn die Forenbetreiber sich weigern, diese Aussagen zu entfernen. Sowas gilt als Schmähkritik und das nichtmal unberechtigt.
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10. Mai 2007 um 9:05 Uhr #679890ulvTeilnehmer
luke;224641 said:
Glaubs mir oder nicht… Ich bin gerade etwas tiefer in der Materie. Man kann, wenn die Forenbetreiber sich weigern, diese Aussagen zu entfernen. Sowas gilt als Schmähkritik und das nichtmal unberechtigt.Ich selbst bin völlig deiner Meinung aber der Richter vom Landgericht Hamburg Urteil v. 27.04.2007 – Az.: 324 O 600/06 – Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall)
http://www.foren-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20070427.html said:
Bei den weiteren Äußerungen
“… dass du diesen Pennern auf den Leim gegangen bist …”
“… kann dir sagen das die (…) ne Betrügerfirma …”
“… Hubschrauber-Mafia …”
“… Flug-Mafia-Albtraum …”
handelt es sich um Meinungsäußerungen, die im Lichte der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit einem Verbot nicht zugänglich sind.
Wie du siehst fand das Gericht, dass so etwas einem Verbot nicht zugänglich ist.
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11. Mai 2007 um 7:05 Uhr #680796lukeTeilnehmer
ulv;224652 said:
luke;224641 said:
Glaubs mir oder nicht… Ich bin gerade etwas tiefer in der Materie. Man kann, wenn die Forenbetreiber sich weigern, diese Aussagen zu entfernen. Sowas gilt als Schmähkritik und das nichtmal unberechtigt.Ich selbst bin völlig deiner Meinung aber der Richter vom Landgericht Hamburg Urteil v. 27.04.2007 – Az.: 324 O 600/06 – Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall)
http://www.foren-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20070427.html said:
Bei den weiteren Äußerungen”… dass du diesen Pennern auf den Leim gegangen bist …… kann dir sagen das die (…) ne Betrügerfirma …… Hubschrauber-Mafia …… Flug-Mafia-Albtraum …”handelt es sich um Meinungsäußerungen, die im Lichte der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit einem Verbot nicht zugänglich sind.Wie du siehst fand das Gericht, dass so etwas einem Verbot nicht zugänglich ist.
Die Entscheidung halte ich für arg zweifelhaft. Aber das ist so vieles. Unter anderem auch so manche Abmahnung. 😉
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17. Mai 2007 um 9:05 Uhr #681471hyXfPROTeilnehmer
das wäre glaub ich einer der wenigen gründe dafür, die beiträge zu administrieren, damit sie gar nicht erst ohne kenntnis der forenbetreiber veröffentlicht werden.
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30. August 2007 um 9:08 Uhr #699618RaphnexTeilnehmer
Ich war mal ne weile in einem Forum aktiv, in dem für die neuen galt: Jedes Posting wird vom mod gelesen und wird dann freigeschalten, wer eine gewisse anzahl “brauchbarer” Postings hatte, konnte frei posten.
Dies wäre sicher eine Möglichkeit, oder man überschreibt das Forum an eine Schein AG ohne Geld oder an eine Person im Ausland (ausserhalb EU).
Kann man das Forum nicht irgendwie “verstecken”? sprich, nicht von Suchmaschinen finden lassen?
Ich glaub kaum das die Anwälte manuell Foren durchforsten
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30. August 2007 um 9:08 Uhr #699616borsti67Teilnehmer
Nicht gerade ein Grund für Entwarnung, aber zumindest hat sich die Situtation gerade ein wenig entschärft:
heise online said:
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 12. Juli 2007 (Az. 2 U 862/06) ist im Rahmen von Meinungsäußerungen in Internetforen auch überzogene oder gar ausfällige Kritik an einem Unternehmen möglich, sofern dabei die Auseinandersetzung mit der Sache und nicht eine reine Diffamierung im Vordergrund stehe.Quelle und ganzer Artikel hier: heise online – OLG Koblenz stärkt Meinungsfreiheit in Internetforen
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30. August 2007 um 10:08 Uhr #699631McTrevorTeilnehmer
Selbst Leute die jahrelang nicht auffallen können einen später noch negativ überraschen. Ist oft eine Frage des Themas, um das es geht.
Und mit den paar Mann die wir sind, können wir hier nichts vollmoderieren, auch nicht, wenn es nur um die Neueinsteiger geht.
Bis dann denn!
McTrevor
p.s.: Verstecken werden wir das Forum sicher nicht. Viele Leute melden sich an, weil sie eben schon vorher unverbindlich einfach mitlesen konnten und ihnen das Board gefallen hat. Sich erst anmelden zu müssen, um lesen zu können, würde vermutlich für viele unserer Zugänge das Zünglein an der Waage darstellen, um dieem Forum fernzubleiben. Und immerhin sind wir an wachsenden Userzahlen durchaus interessiert.
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30. August 2007 um 10:08 Uhr #699625lukeTeilnehmer
“Eine Schein AG ohne Geld” … Erklär mal genauer. :)Ein Forum nicht in Suchmaschinen verlinken zu lassen ist ziemlich kontraproduktiv, aber recht einfach, zum Beispiel mit Hilfe einer robots.txt, in der etwas im Sinne von /disallow all drinsteht.
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30. August 2007 um 10:08 Uhr #699628braeterTeilnehmer
Ne Briefkasten Firma die Monat für Monat auf null rausläuft was Gewinne und Umsatz angeht.
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30. August 2007 um 11:08 Uhr #699633lukeTeilnehmer
braeter;248878 said:
Ne Briefkasten Firma die Monat für Monat auf null rausläuft was Gewinne und Umsatz angeht.Okay… Da wäre aber sowas wie die britische limited vorzuziehen… Ob es gleich eine Aktiengesellschaft sein muss… Naja… Zudem ist da auch nicht so ganz klar, ob der deutsche Gründer der ltd. nicht auch herangezogen wird…
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30. August 2007 um 12:08 Uhr #699659RaphnexTeilnehmer
genau 😉
In der Schweiz könnte man sich noch als Verein tarnen, 5 Leute mit den gleichen Interessen und dazu noch Statuten (regeln) und schon müssten sie auf den Verein (der natürlich auch kein Geld hat) losgehen.
Das ist bei uns kostenlos, aber ich weiss halt nicht wie es in D ausschaut 🙂Auf jeden Fall sollte man sich so vor den übergriffen von solchen Anwälten schützen, denn bis von Gesetzesseite was kommt das hilft, könnte es dauern.
Greetz
edit: @Vorposter: nein, wenn ne AG “******** baut” kann man nur die AG selber verklagen.
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30. August 2007 um 13:08 Uhr #699668lukeTeilnehmer
🙂 Um eine AG zu gründen musst du aber Startkapital nachweisen können. So um die 50.000 €. Meine Aussage bezog sich auf die ltd, das sollte auch beim nochmaligen durchlesen deutlich werden.Wenn man bei uns eine GbR gründet und diese verklagt wird haftet jeder Gesellschafter mit seinem Privatvermögen. Das ist auch nicht wirklich sinn der Sache.
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3. Juni 2008 um 11:06 Uhr #755885littledevilTeilnehmer
Trotz der hohen Gefahr mich als Leichenschänder Strafbar zu machen greife ich das Thema auf, da ich denken, das es imemr aktuell bleiben wird.Ein eingetragener Verein ist in D die einfachste Möglichkeite den Worst Case abzumildern.
Für Verbindlichkeiten, die der eingetragene Verein durch seinen Vorstand begründet, haften nicht die einzelnen Vereinsmitglieder mit ihrem jeweiligen Privatvermögen, sondern nur der Verein mit dem Vereinsvermögen. Ausnahmsweise kann es zur Haftung, der Durchgriffshaftung, der Vorstandsmitglieder kommen.
Die Satzung muss dann aber schon sehr ausgeklügelt sein um die Durchgriffshaftung durch “unerlaubte Handlungen” zu unterbinden.Die Demokratie in einem Verein kann lähmend und anstregend sein und wenn’s zum worst case kommt, wird der Verein liquidiert und die Domain u.U verkauft, um den Schaden zumindest teilweise zu kompensieren…Interessant wäre eine Forensoftware, die kritische Stichworte, nach denen Abmahnanwälte suchen, automatisch durch mildere aber verständliche Worte zu ersetzen.aktuell würde ich Warnung vor Jetway J7F4 Mainboards schon als grenzwertig einstufen. Wie seht Ihr das?
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23. März 2009 um 21:03 Uhr #808291PattyTeilnehmer
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23. März 2009 um 22:03 Uhr #808303PommbaerTeilnehmer
Juhu endlich wieder wüst alles Posten was einem unter die Linse kommt =)
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24. März 2009 um 9:03 Uhr #808326EselMetallerTeilnehmer
ausgezeichnet, die Vernunft ist zurückgekehrt
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24. März 2009 um 9:03 Uhr #808331Obi WanAdministrator
EselMetaller;367642 said:
ausgezeichnet, die Vernunft ist zurückgekehrtich kann das ganze noch gar nicht richtig glauben .. bestimmt gibt es in den nächsten monaten wieder ein Urteil, das das Gegenteil aussagt : /
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24. März 2009 um 9:03 Uhr #808332borsti67Teilnehmer
@Pommbaer: Das nun gerade nicht, der Betreiber muss immer noch dafür Sorge tragen, dass Verstöße UMGEHEND entfernt werden. Wenn er es nicht (schnell genug) macht, ist er weiterhin dran. Außerdem wurde der Punkt “Wiederholungstat” gar nicht erwähnt – wenn also immer wieder (c)-Verletzungen aus dem selben Forum kommen, ist es durchaus möglich, dass da Auflagen gemacht werden (und sei es, dass der fragliche User gebannt wird)…
Aber generell erstmal ein Grund zum Aufatmen, man muss zumindest kein Jurist mehr sein, um ein Forum o.ä. zu betreiben!
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24. März 2009 um 10:03 Uhr #808337EselMetallerTeilnehmer
wäre interessant zu wissen was nun “umgehend” und “schnell genug” definitiv bedeutet.
Ob nun ein Forenbetreiber angehalten ist in regelmässigen Abständen alle Beiträge zu kontrollieren oder ob es genügt betreffende Beiträge zu löschen sobald der Betreiber darauf hingewiesen wird dass eine Rechtsverletzung vorliegt.
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24. März 2009 um 11:03 Uhr #808353orw.AnonymousTeilnehmer
Trotzdem sollte das Urteil nicht als Freifahrtschein ausgelegt werden wollen ❗
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24. März 2009 um 11:03 Uhr #808349sgt-suicideTeilnehmer
EselMetaller;367655 said:
wäre interessant zu wissen was nun “umgehend” und “schnell genug” definitiv bedeutetDas ist doch aber nix neues. Sonst hieß es ja auch zeitnah, nachdem einem Verantwortlichem halt bekannt wurde, dass hier etwas rechtswidrig ist.
Vergleiche hier mit:http://www.heise.de/newsticker/OLG-Hamburg-legt-Begruendung-zum-Heise-Forenurteil-vor–/meldung/77377
(…)Der Verlag sei seiner Verpflichtung nachgekommen, bei Kenntnis von Rechtsverletzungen innerhalb weniger Stunden die beanstandeten Postings zu löschen.(…)
ich kann das ganze noch gar nicht richtig glauben .. bestimmt gibt es in den nächsten monaten wieder ein Urteil, das das Gegenteil aussagt
@obi wan:Denke eher nicht, im Original von heise
http://www.heise.de/newsticker/OLG-Hamburg-Gute-Nachrichten-fuer-Forenbetreiber–/meldung/134962
steht ganz unten(…)Etwas überraschend ließ das OLG die Revision gegen das Urteil mangels grundsätzlicher Bedeutung oder Erforderlichkeit zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht zu.(…)
Da es ja schon ein Oberlandesgericht war, müßte doch zu einer einheitlichen Rechtsprechung schon unser geliebtes Bundesverfassungsgericht angerufen werden, das dauert ein paar Jahre, und bis dahin ist das Urteil ja erstmal gültig.
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24. März 2009 um 12:03 Uhr #808363NeptunModerator
Deimhal;367676 said:
Bison;367672 said:
Trotzdem sollte das Urteil nicht als Freifahrtschein ausgelegt werden wollen ❗Ich glaube, dass bei den MK’lern größtenteils seriöse User unterwegs sind.Hier ist das Problem nicht so groß, oder?
Das denke ich auch :d:
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24. März 2009 um 12:03 Uhr #808355DeimhalTeilnehmer
Bison;367672 said:
Trotzdem sollte das Urteil nicht als Freifahrtschein ausgelegt werden wollen ❗Ich glaube, dass bei den MK’lern größtenteils seriöse User unterwegs sind.
Hier ist das Problem nicht so groß, oder? -
27. Juni 2009 um 16:06 Uhr #820980TitanTeilnehmer
F!ghter;224318 said:
Auf Benutzernamen, die eventuell gegen das Markenrecht verstoßen könnten achten wir auch mittlerweile. Sobald dies der Fall sein könnte wird dieser User kontaktiert und der Nick geändert, also schon das ist auf die Menge gesehen schon ein Riesenaufwand.omg jetz soll ich wohl noch meinen nick ändern weils irgendwo ne firma mir namen titan gibt oder zumindest titan im firmennamen nthält or what? den rechtsanwälten sollte man die gesetzbücher um die ohren hauen bis die wissen was die dürfen und was net oder zumindest sollten die gerichte ma anfangen die gesetzte unumgänglich zu machn bzw unbeugbar zu gestalten das die net so oder so ausgelegt werden können das die sich durch nen schlupfloch entziehen können.siehe –> autofahrer mit mehr als 2,5°/°° im blut wird erwischt kann aber seinen führerschein behalten weil war unzurechnungsfähig. bei mir würde so ne klausel net ansatzweiße greifen.gnauso verhällt es sich in den gesetzten für internetjuristik.umfangreichere gesetzte sind immer die die am einfachsten zu umgehen sind weils immer irgendwo nen gesetz gibt das dafür sorgt das das gesetz mit dem man angeklagt wird net greift bzw ausgehebelt wird.****** juristenstaat.MFGPS: ist meine meinung. darf von jedem verwendet werden.MFG²PS²: mist ein posting fehlt noch zur 1400 >.> ma sehn wo ich noch meinen senf dazu geben kann …
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27. Juni 2009 um 17:06 Uhr #820988braeterTeilnehmer
Bei dem Namen Titan wirst dir keinen Kopf machen müssen.
Der Titan, das Titan, ect. Anders ist es bei Nike. Das ist Offensichtlich und kann evtl zu nem Prob führen.
Es kommt auf die Firma und deren Anwälte an. Wenn da nur ne Bande blöder Büroschlampen am Werk sind die scharf auf jeden Cent sind, wern ses immer versuchen.
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27. Juni 2009 um 18:06 Uhr #820990PommbaerTeilnehmer
Es kommt auf die Firma und deren Anwälte an. Wenn da nur ne Bande blöder Büroschlampen am Werk sind die scharf auf jeden Cent sind, wern ses immer versuchen.
Witzig nur, wenn du zum Beispiel durch die Anmeldezeit nachweisen kannst, dass dein Nickname schon vor der Registrierung des Markennamens existierte. Dann kannste den Spieß nämlich u.U. umdrehen. Dabei geht es immerhin um geistiges Eigentum.Wenn ich jetzt ne Firma “braeter” nenne, könnt ich dich auch nicht auf deinen Nicknamen verklagen weil du den schon länger hast als die Firma existiert.
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27. Juni 2009 um 20:06 Uhr #821011orw.AnonymousTeilnehmer
Titan;381488 said:
omg jetz soll ich wohl noch meinen nick ändern weils irgendwo ne firma mir namen titan gibt oder zumindest titan im firmennamen nthält or what? den rechtsanwälten sollte man die gesetzbücher um die ohren hauen bis die wissen was die dürfen und was net oder zumindest sollten die gerichte ma anfangen die gesetzte unumgänglich zu machn bzw unbeugbar zu gestalten das die net so oder so ausgelegt werden können das die sich durch nen schlupfloch entziehen können.
siehe –> autofahrer mit mehr als 2,5°/°° im blut wird erwischt kann aber seinen führerschein behalten weil war unzurechnungsfähig.
bei mir würde so ne klausel net ansatzweiße greifen.
gnauso verhällt es sich in den gesetzten für internetjuristik.
umfangreichere gesetzte sind immer die die am einfachsten zu umgehen sind weils immer irgendwo nen gesetz gibt das dafür sorgt das das gesetz mit dem man angeklagt wird net greift bzw ausgehebelt wird.
****** juristenstaat.
MFG
PS: ist meine meinung. darf von jedem verwendet werden.
MFG²
PS²: mist ein posting fehlt noch zur 1400 >.> ma sehn wo ich noch meinen senf dazu geben kann …
Zitiere dich doch einfach selbst, falls möglich mit Punkt und Komma, so dass deine Aneinanderreihung von Lettern einen lesbaren Sinn ergibt. :respekt:
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